Verfolgt man die politischen Auseinander-Setzungen und Zusammen-Stöße, so drängt sich der Verdacht auf, dass aggressives Denken, Fühlen und Handelns in unserem Volk anwächst und öffentlich gezeigt wird.. Vielfach ufert ein sich gegenseitig aufschaukelndes Hasspotential aus, zumal in den sog. sozialen Medien. Die Frustrationsabladeplätze quellen über. Auf dem politischen Müllhaufen von diversem “Frust” vereinigen sich durchaus divergierende Botschaften. Es schaukelt sich eine miese Stimmung auf. Einig sind sich Hassbotschaften darin, dass es “immer schlimmer” würde. Und dass vor allem „die Ausländer“ und „die Politiker“ schuld seien. Einfache Parolen, vor allem neonationalistische, stoßen auf komplexe Problemlagen und befördern Polarisierung durch Vereinfachung.
Vom Fahrrad werde ich gelegentlich heruntergewunken: “Herr Pfarrer, so geht es doch nicht weiter. Es wird doch immer schlimmer. Man muss doch wieder ohne Angst auf die Straße gehen können. Können Sie das nicht organisieren?”
Ich frage: Was, wann, wo, wer zur Sprache bringen will und mit wem es nicht so weitergeht, wie es jetzt ist. Was muss sich konkret wie ändern?“ Darauf bekomme ich keine Antwort. Ich solle wieder auf die Straße gehen und die Leute aufrufen und “das System” und die korrupten abgehobenen Politiker davonjagen. Wohin? Wer sollte sich mit welcher Legitimation und mit welchen (längerfristigen) Zielen an deren Stelle setzen ? Vielleicht verbirgt sich darunter eine völkische Sehnsucht nach „Führung“, nach einem Führer gar? Putinismus, Trumpismus, Orbanismus… Jedenfalls Ideologien, die sich an Personen hängen und alsbald anfangen zu „diktieren“, des Volkes Stimme zu repräsentieren beanspruchen und populistisch zu instrumentalisieren. Deutschland liegt im Trend, ist aber immer noch von populistischer Herrschaft verschont. Doch innere Aushöhlung hat auch hier begonnen. Ist die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich wirklich Basis-Demokratie? Zunächst ungesteuerte Massenbewegungen mit emotionaler Aufheizung und kalkulierten Tabubrüchen bekommen erhöhte Aufmerksamkeit durch emotionale Aufladung und münden nach aller geschichtlichen Erfahrung in autoritäre Regime. Sammlungsbewegungen bekommen mit demokratischen Mitteln Mehrheiten Sie machen sich Frust und jegliche Unzufriedenheit zunutze. Die Parteien, die am Grundgesetz mit seinen menschenrechtlichen Normen orientiert bleiben, ähneln dem Kaninchen und der Schlange. Überwunden geglaubte Gespenster werden zurückgerufen. Die Pest des Nationalismus breitet sich aus, zunächst nur laut-stark. Paradox: ausgerechnet Nationalisten vereinigen sich. Fast hört es sich an wie ein Schlachtruf: „Nationalisten aller Länder vereinigt euch!“ Aber gegen wen und für wen? Nationalismus hat es an sich, dass er sich das eigene Volk hochstilisiert, andere abwehrt und sich vor anderen schützen, ja abschotten zu müssen meint. (Das ist die wiederkehrende Logik gegenseitiger Aufrüstung, bis hin zur Aufkündigung des INF-Vertrages, der zur Verschrottung der Mittelstreckenraketen geführt hatte.) Wäre nicht die Erinnerung an den KSZE-Prozess hilfreich, ja wirklich weiterführend?
Friedenssicherung durch Anerkennung der Sicherheitsbedürfnisse auf beiden Seiten. Gemeinsame Sicherheit vereinbaren und nicht gegenseitig errüsten.
Zugleich ist kaum übersehbar, dass viel Frust über viel (soziale) Ungerechtigkeit und steigende Ungleichheit anwächst. Daimlerchef Dieter Zetsche streicht – ganz legal – eine Betriebsrente von über einer Million ein, gar nicht gerechnet, was er noch an diversen Nebeneinkünften hat. Seine Jahresbezüge für 2017 beliefen sich auf 13 Millionen Euro. Ist seine Leistung so viel mehr wert als die Lebensleistung anderer – sagen wir: einer Mutter mit vier Kindern, einer Frau am Fahrkartenschalter, einem Briefzusteller, einem Altenpfleger. „Ja, das ist Marktwirtschaft“, höre ich und schüttle den Kopf. Manchem fehlt es am Nötigsten, andere wissen nicht, wohin mit dem ganzen Geld, das sie – zumal in der global agierenden, geschickt spekulierenden Geldwirtschaft – kriegen, aber kaum in normalen Maßstäben leistungsorientiert verdienen können. Inzwischen wird häufiger die sog. Systemfrage gestellt. Ist das noch entfernt gerecht zu nennen?
Dumpf-Völkisches quillt indes in Serie aus dem Kyffhäuser. Die Differenz zwischen dem, was juristisch noch ganz legal und dem, was ethisch legitim ist, wird immer größer, bis systemrelevant wird, was sich an Widerspruch und Widerstand gegen unser demokratisches System, an der Geltung der Menschenrechte und strikter Gewaltenteilung grölend meldet.
Und Emotionen kann man kaum mit Argumenten erreichen. Viel mehr schaukeln sich Emotionen – zumal Hassbotschaften – gegenseitig auf.
Die AfD weiß sich Stimmungen, die aus dem Bauch kommen, zunutze zu machen. Und sie weiß in den Migranten die Sündenböcke für unsere Probleme auszumachen und versteht es, aus Stimmungen Stimmen zu machen. Tabubrüche bringen sie offensichtlich unbeschadet immer weiter. Auch wenn die selbsternannte Neue Kraft AfD von Skandal zu Skandal hüpft, nehmen doch ihre Zustimmungswerte bei Umfragen nicht etwa ab, sondern eher zu. Wo bleiben die öffentliche und die persönliche Empörung? Bald sind wieder Wahlen: BürgerInnen, erhebt Eure Stimme, gebt Eure Stimme nicht ab. Folgt keinen destruktiven Stimmungen. Geht den mühsamen Weg der Demokratie, in aufrechtem Gang und mit klarem Kopf. Demokratie bedarf zu ihrer Stabilität überzeugter, einsatzbereiter, um Mehrheiten werbender Demokraten, die sich die Freiheit nehmen, sich im Einzelnen und im Ganzen einmischen. Mit längerem Atem, viel Geduld,
mit geläuterter Wut, klarem Verstand, mit Wachsamkeit gegenüber medialer Manipulation. Fred Vargas gibt uns zu bedenken: “Ihr habt sicher bemerkt, dass, sobald etwas hinter uns liegt, sich auch vor uns schon wieder etwas abzeichnet, und immer so weiter. Zerbrecht euch nicht den Kopf darüber, ich sage euch die Antwort, dieses irritierende Phänomen nennt sich das Leben.” Geradezu unvermeidliche Irritationen geben uns freilich nicht das Recht, uns aus dem demokratischen Diskurs abzumelden. Wer denkt, es habe alles keinen Zweck, der überlässt denen das Feld, die unser Gemeinwesen nationalistisch-“bauchgesteuert” aushöhlen.
Friedrich Schorlemmer 11.2.2019
