In einer Pressekonferenz kündigten heute, am 04. Juni 2021, die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Veränderung der Brandenburger Landesverfassung an. Dabei geht es um die Ergänzung des Artikels 7a um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung. Hierzu hatte die F.C. Flick Stiftung gemeinsam mit dem Moses Mendelssohn Zentrum und dem Abraham Geiger Kolleg im Juni 2020 ein Symposium mit Expert*innen an der Universität Potsdam organisiert und die Debatte damit angestoßen. Nach vielen Gesprächen der verschiedenen Fraktionen mit- und untereinander soll die Ergänzung nun zur Abstimmung vorgelegt werden. Es werden in dem Entwurf noch weitere Verfassungsänderungen bzw. Ergänzungen vorgeschlagen: u.a. sollen auch das Ziel, die Freundschaft zum Nachbarland Polen zu vertiefen, aufgenommen werden sowie – mit Blick auf geschlechtergerechtere Sprache – nun auch stets die weibliche Form in der Formulierung der Verfassung mitgenannt werden.
In einer Pressemitteilung sprach sich auch Brandenburgs Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung aus. Dazu erklärte Sie: “Der Kampf gegen Antisemitismus duldet kein Aber und keine Relativierung, sondern unseren vollen Einsatz. Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch ein Kampf für Aufklärung.Er ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und alle Institutionen des Staates. Jüdinnen und Juden sollen sich in Brandenburg sicher fühlen und sich unserer Solidarität gewiss sein.“
Bildquelle: Landtag Brandenburg
